Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen
für den Internet-Automarkt auto-nrw.de, einer Dienstleistung von sauerlandcom, Inh. Marcus Wegener, Klause 12, D-59872 Meschede, nachstehend als auto-nrw.de bezeichnet.


1.Geltungsbereich
Durch die Teilnahme an dem auto-nrw.de Internet-Automarkt erkennt der Nutzer, sei es als Inserent oder als Suchender, die Geltung dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung ausdrücklich an.

2. Kostenlose Teilnahme
Die Teilnahme an den von auto-nrw.de angebotenen Dienstleistungen (Aufgabe von Kfz-Verkaufsinseraten) ist kostenfrei für private und gewerbliche Anbieter/Inserenten soweit maximal drei Inserate (Höchstgrenze für die kostenfreie Nutzung) gleichzeitig aufgegeben und aktualisiert gehalten werden. Kraftfahrzeughändler sind verpflichtet, ihren gewerblichen Status in dem entsprechenden Feld der Eingabemaske bei Aufgabe ihrer Inserate offen zu legen. auto-nrw.de behält sich vor, die kostenfreie Nutzung einzuschränken. Ein Rechtsanspruch auf eine dauerhafte kostenlose Nutzung des Internet-Automarktes besteht nicht. Alle aufgegebenen privaten Inserate werden von auto-nrw.de spätestens 6 Wochen nach ihrer letzten Aktualisierung gelöscht.

3. Kostenpflichtige Zusatzleistungen
Für die unter Punkt 2 dieser AGB fallenden Kfz-Verkaufsinserate können kostenpflichtige Zusatzleistungen in Anspruch genommen werden. Welche Zusatzleistungen angeboten werden, können aus der auto-nrw.de-Preisliste entnommen werden. Die in der Preisliste ausgewiesenen Preise sind Bruttopreise.

4. Kostenpflichtige Teilnahme
Für Kraftfahrzeughändler besteht die Möglichkeit, eine tarifspezifische Anzahl von Inseraten in den auto-nrw.de Internet-Automarkt einzustellen. Die Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen erfolgt regelmäßig auf der Grundlage der hierfür gültigen auto-nrw.de-Händlerpreisliste. Die in der Händlerpreisliste ausgewiesenen Preise sind Nettopreise.

5. Preisänderungen/Änderungen der Allgemeinen. Nutzungs- und Geschäftsbedingungen
Preisänderungen sind von auto-nrw.de so rechtzeitig anzukündigen, dass der Teilnehmer das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist mit Beendigungszeitpunkt vor Geltung der neuen Preise beenden kann. Soweit er dieses Recht nicht ausübt und die Leistungen von auto-nrw.de nach dem Geltungsdatum der Preisänderung weiter in Anspruch nimmt, wird die Preisänderung für beide Vertragspartner verbindlich. Die Abrechnung erfolgt auf der Grundlage der Preisänderung. Entsprechendes gilt für die Änderung dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen. Die Ankündigungen erfolgen schriftlich.

6. Inhalt, Form und Zweck der Inserate
Gestattet ist ausschließlich die Aufgabe von Inseraten, die auf den Verkauf von motorbetriebenen Fahrzeugen abzielen. Das mehrfach inserieren eines Fahrzeuges ist nicht gestattet. Die Aufgabe von Ankaufsinseraten und Ersatzteil- oder Zubehörangeboten ist nicht gestattet. Hierfür ist ausschliesslich das "Schwarze Brett" vorgesehen. Die Inserate können mit Fotos illustriert werden, die ausschließlich von dem tatsächlich angebotenen Fahrzeug stammen dürfen. Es ist nicht gestattet, statt Fotos des inserierten Fahrzeuges andere Bildzeichen / Buchstaben / Ziffern (z. B. Logos, Schriftzüge, Telefonnummern, Namen, Schlagwörter) oder eine Kombination der Fotos mit anderen Bildzeichen / Buchstaben / Ziffern in das Inserat einzustellen oder die Fotos in dieser Weise zu verändern. Der Inserent muss über das angebotene Fahrzeug tatsächlich verfügen. Es darf sich bei den angebotenen Fahrzeugen nicht um Bestellfahrzeuge handeln. Das Inserat darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Durch die Aufgabe der Inserate und Einstellung der Fotos in den autonrw.de Internet-Automarkt bestätigt der Inserent, dass er frei über die Fotos verfügen kann und dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind. auto-nrw.de behält sich grundsätzlich das Recht vor, Inserate abzulehnen, zu ändern und gänzlich zu löschen und einzelne Inserenten auf Dauer von der Teilnahme auszuschließen.

7. Links und Banner
Wenn Sie die auto-nrw.de-Homepage durch die dort aufgeführten Links oder Banner oder sonstigen Elemente verlassen, gilt folgendes: Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auto-nrw.de keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten hat. Eine ausdrückliche Distanzierung von allen Inhalten, aller gelinkten Seiten, auf der gesamten autonrw.de-Homepage, inklusive aller Unterseiten, ist hiermit gegeben. Diese Erklärung gilt ausnahmslos für alle auf der auto-nrw.de-Homepage angebrachten Links und Banner und sonstigen Elemente und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links oder Banner oder sonstige Elemente führen; und diese Inhalte sowie Gestaltungen werden nicht zu Eigen gemacht. Die vorgenannten Erklärungen gelten ausnahmslos auch für JavaScript-Seiten und Fenster und andere Seiten und sonstige Elemente, die sich auf oder von der auto-nrw.de-Homepage automatisch öffnen, oder durch manuelle Tätigkeit geöffnet werden.

8. Folgen der Missachtung der Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen
auto-nrw.de darf Inserate ablehnen, ändern oder vollständig löschen, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Frist kündigen und Inserenten auf Dauer von der Teilnahme ausschließen. Dies gilt insbesondere, wenn der Teilnehmer diesen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen zuwiderhandelt oder in anderer Form das System missbraucht oder die Begleichung von Forderungen von auto-nrw.de unberechtigterweise verweigert.

9. Gewährleistungen
auto-nrw.de stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung. Für die Richtigkeit und den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der Inserent verantwortlich. Die Identität des Inserenten wird von auto-nrw.de nicht überprüft. auto-nrw.de haftet nicht für Schäden aus gekürzter oder verfälschter Erscheinung von Inseraten oder aus der missbräuchlichen Verwendung von Daten durch Dritte. auto-nrw.de übernimmt keine Gewähr dafür, dass Inserate zu einem bestimmten Zeitpunkt gelöscht werden. Die Leistung von auto-nrw.de ist erbracht, wenn das Internetprogramm im Jahresdurchschnitt zu 95% läuft.

10. Haftung
Schadensersatzansprüche gegen auto-nrw.de sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, auto-nrw.de hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder die Schadensersatzforderungen resultieren aus der Verletzung einer zugesicherten Eigenschaft. In jedem Fall ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf das Entgelt für den Teil der Lieferung und Leistung von auto-nrw.de, aus dem der Schadensersatzanspruch resultiert.

11. Kündigung, Wiedereinrichtungsgebühr
Das zwischen auto-nrw.de und dem Teilnehmer bestehende Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsteilen mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Für den Fall der Wiederaufnahme der Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien nach erfolgter Vertragsbeendigung wird eine Wiedereinrichtungsgebühr gemäß der jeweils gültigen Preisliste fällig.

12. Datenschutz / Cookies
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten unter Beachtung der Datenschutzgesetze elektronisch gespeichert werden. Im Sinne des Teledienste- und des Teledienstedatenschutzgesetzes leistet auto-nrw.de Teledienste gegenüber den Kunden. auto-nrw.de benötigt für einige der angebotenen Dienstleistungen persönliche Daten der Nutzer, die insoweit öffentlich zugänglich gemacht werden, wie es für die vorgesehene Nutzung erforderlich ist (z. B. bei Inseraten unter "Angaben zum Anbieter"). Darüber hinaus werden personenbezogene Daten ausschließlich durch auto-nrw.de selbst im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen genutzt und nicht an Dritte weitergegeben. Zu statistischen Zwecken behält sich auto-nrw.de das Recht vor, anonymisierte und nicht personenbezogene Daten (z. B. Fahrzeugdaten) weiterzugeben. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Es entspricht der Philosophie von auto-nrw.de, den Einsatz von Cookies so gering wie möglich zu halten und nur dann vorzusehen, wenn es den Nutzern zusätzliche Funktionalitäten erschließt. Auch in diesem Fall werden Cookies zum alleinigen Vorteil des Nutzers gesetzt und enthalten ausschließlich funktionsspezifische Daten.

13. Urheber- und Nutzungsrecht
Alle Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder unterliegen dem Urheberrecht. Sie unterliegen dem Nutzungsrecht von auto-nrw.de. Die Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nur mit schriftlicher Erlaubnis durch auto-nrw.de gestattet. Die Rechte des Inserenten bleiben hiervon unberührt. Insbesondere Inserate unterliegen dem ausschließlichen Nutzungsrecht von auto-nrw.de. Diese Inserate dürfen einzeln und in der Gesamtheit nur mit schriftlicher Erlaubnis durch autonrw.de von Dritten weiterverarbeitet oder auf anderen Internet-Seiten oder in anderen Medien publiziert werden. Die Rechte des Inserenten an dessen Inseraten bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.

14. Geltung deutschen Rechts, Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort für Zahlungen der Teilnehmer ist Meschede. Gerichtsstand ist Meschede, sofern es sich bei dem Teilnehmer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt. Ferner wird Meschede als Gerichtsstand vereinbart, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

15. Salvatorische Klausel
Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten in erster Linie solche, die den unwirksamen Bestimmungen am ehesten entsprechen und in zweiter Linie die gesetzlichen Bestimmungen.

Stand: 01.12.2002